Vor kurzem wurde der Entwurf für das Patientenrechtegesetz vorgestellt. Das Gesetz, das von dem Bundesjustizministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsministerium ausgearbeitet wurde, soll die Rechte von Kassenpatienten stärken. Mehr Rechtssicherheit und Transparenz sollen das Vertrauen zwischen Patienten, Ärzten und gesetzlichen Krankenkassen auf eine neue Grundlage stellen. Die Krankenkassen begrüßen den Schritt zum neuen Patientenrechtegesetz. Click here to read more.. »
Private Krankenversicherung darf Straftätern kündigen
Straftätern kann unter Umständen die Kündigung ihrer privaten Krankenversicherung drohen: Wie nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, ist bei Vorliegen einer Straftat die Kündigung seitens der Versicherung je nach Umstand rechtmäßig. Click here to read more.. »
Urteil: Krankenversicherung muss für Privatbehandlung aufkommen
Das Hessische Landessozialgericht hat zu Gunsten der Kassenpatienten entschieden: Die gesetzliche Krankenversicherung muss für eine Privatbehandlung aufkommen, wenn der Vertragsarzt den Patienten nicht deutlich darüber aufgeklärt hat, dass die betreffende Leistungen keine Kassenleistung ist (Az.: L 8 KR 313/08). Click here to read more.. »
Urteil: Private Krankenversicherung nicht an Werbeaussage gebunden
Eine private Krankenkasse ist nicht an ihre Werbeaussagen gebunden: So urteilte jüngst das Amtsgericht München (Az.: 261 C 25225/10), nachdem eine Frau Klage gegen ihre Krankenkasse eingereicht hatte. Click here to read more.. »
Krankenkassen stimmen mehr Transparenz zu
Die Bundesregierung plant, Einnahmen und Ausgaben von Krankenkassen künftig offenzulegen. So sollen die Krankenversicherungen in Zukunft ein einheitliches Meldeblatt ausfüllen müssen, in dem sie ihre Einnahmen- und Ausgabenentwicklung darlegen müssen. Auch die Vermögenssituation und die Entwicklung der Mitgliederzahlen sollen dadurch transparent gemacht werden. Die Krankenkassen unterstützen die Pläne der Regierung, wie aus einem Bericht des Spitzenverbandes der Krankenkassen an das Bundesgesundheitsministerium hervorgeht. Click here to read more.. »